Achtung:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der neofaschistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sowie Personen, die für Ermittlungsbehörden tätig sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Erinnern wir uns zurück: Bereits im November 2010 hatte die NPD-Bremen angekündigt, im Kontext des Wahlkampfs für die Bürgerschaftswahl den zentralen neonazistischen 1.Mai-Aufmarsch in Bremen durchführen zu wollen. Von 1000 Teilnehmer_innen war die Rede und von einem „Sozialkongress“, der mit namhaften Redner_innen auf der Bürgerweide hinter dem Bremer Hauptbahnhof stattfinden sollte. Danach sollte ein Aufmarsch durch Bremens Innenstadt erfolgen.

Übrig blieb von diesen Ankündigungen nicht viel. In der Zwischenzeit hatten verschiedene Verbände und Initiativen, unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), sämtliche attraktive Demonstrationsrouten in der Bremer Innenstadt als Erstanmeldende mit eigenen Kundgebungen blockiert.
Außerdem sorgten szeneinterne Streiterein sowie diverse konkurrierende neofaschistische 1.Mai Veranstaltungen für eine gedämpfte Erwartungshaltung bei den Neonazis. So war schlussendlich nur noch von ca. 250 Neonazis die Rede und als mögliche Aufmarschorte blieben nur noch unattraktive Randbezirke Bremens.

Um dieser Situation zu entgehen, folgte nun also die Verlegung der Veranstaltung auf den 30.April. Die Führungskader der NPD versprechen sich nun eine attraktivere Route sowie eine höhere Teilnehmer_innenzahl.

Faktisch bedeutet der Rückzug der NPD vom geplanten Datum eine empfindliche Niederlage. Der 1.Mai stellt für die Neonazis als „Kampftag der nationalen Arbeit“ einen Termin mit hoher Symbolkraft dar. Sich von diesem Termin schon im Vorfeld zurückzuziehen, dürfte nicht bei allen Neofaschist_innen auf Gegenliebe stoßen.

Indes hat das breite antifaschistische Bündnis „Keinen Meter“ bereits angekündigt, sich den Nazis, egal wann, egal wo, konsequent entgegen zu stellen und ihnen keinen Meter zu überlassen.

Haltet euch auf dem Laufenden
end of road – Infoportal für Bremen
„Keinen Meter“-Bündnis

Alle nach Bremen, den Nazis keinen Meter – egal wann, egal wo!

Infoveranstaltung in Vechta:
Heute, 18.April 2011, 19.00 Uhr, Universität Vechta, Raum R002

Update:
Die NPD trifft sich nun am Samstag, 30.April um 10.00 Uhr am Bahnhof Bremen-Neustadt. Um 11.00 Uhr wollen sie ihren Aufmarsch durch diesen Stadtteil beginnen.
Das antifaschistische Bündnis „Keinen Meter“ ruft zur Gegendemo auf. Beginn ist um 09.00 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße, Ecke Neuenlander Straße.

Achtung:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der neofaschistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sowie Personen, die für Ermittlungsbehörden tätig sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

weitere Infos auch [hier]

Ziel des Bremer Bündnis „Keinen Meter“ ist nicht nur die Verhinderung der geplanten Nazi-Veranstaltungen am 1. Mai, sondern auch, möglichst keine Wahlkampf-Aktion der Nazis ungestört vonstattengehen zu lassen. Die letzten Versuche der NPD in Bremen aufzulaufen, namentlich 1999 und 2006, scheiterten weitgehend am starken Gegenwind. Damals hatten die antifaschistischen Bündnisse „No Nazis“ bzw. „Keinen Meter“ zu Demonstrationen aufgerufen, an denen sich viele Bremer_innen beteiligten. 1999 wurde der NPD-Aufmarsch daraufhin abgesagt. 2006 durchbrachen mehrere tausend Menschen eine Polizeikette, die die NPDler schützen sollte, und stoppten so deren Aufmarsch.

An diese Erfahrungen knüpft diese Kampagne nicht nur mit dem Namen an. Viele waren in die Vorbereitung der Gegenaktivitäten der vergangenen Jahre involviert. Wie 2006 wird die Parole „Keinen Meter“ auch 2011 ernst genommen. Die Idee bleibt, sich den Nazis mit möglichst vielen Menschen in den Weg zu stellen und einen Aufmarsch so zu verunmöglichen. Das gleiche gilt für den Wahlkampf der NPD. Auch hier ist es mit großer Beteiligung und Unterstützung möglich, Wahlkampfstände zu blockieren, Nazipropaganda zu entsorgen und so das Werben für antisemitische, rassistische und nationalsozialistische Positionen zu einem schwierigen und unangenehmen Unterfangen zu machen.

Doch dabei soll es nicht stehen bleiben. Menschenverachtende Positionen allein den organisierten Nazis aus der NPD zuzuschreiben, verstellt den Blick auf bedrohliche Entwicklungen, die sich jenseits der rechten Parteien abspielen. Rassismus und Antisemitismus haben hierzulande eine große Basis quer durch alle politischen Richtungen.
Im Zuge einer angeblichen Integrations-Debatte, die vor allem rassistische Vorurteile wiederkäut, werden Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt oder Bildungsversagen nicht mehr als Resultat gesellschaftlicher Zustände und einer jahrzehntelangen Politik der Ausgrenzung wahrgenommen, sondern als Folgen „kultureller Eigenschaften“ von Migrant_innen und Muslim_innen.
Nichtstaatliche Bildungs- und Unterstützungsangebote, die ohnehin meist nur prekär existieren, werden mit dieser Argumentation zusammengestrichen, Migrant_innen und Arme weiter gesellschaftlich isoliert, soziale Ungleichheit verschärft sich. Laute Gegenstimmen bleiben bisher weitgehend aus.
Wir erleben den Aufstieg offen antisemitischer und rassistischer Parteien in vielen europäischen Ländern, die tödlichen Konsequenzen der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen, Wellen der Gewalt gegen Sinti und Roma wie in Italien, Tschechien und Ungarn. Laute Proteste bleiben bisher weitgehend aus.
Mit dem 1. Mai 2011 im Blick wollen wir deshalb mit vielen anderen Besorgten und Wütenden zusammenkommen und gemeinsam aktiv werden. Wir wünschen uns ein vielfältiges Aufbäumen nicht nur gegen den Wahlkampf der NPD, sondern auch gegen andere Ausdrucksformen von Rassismus, Antisemitismus und sozialer Ausgrenzung. Für ein antifaschistisches Frühlingserwachen – das Spielfeld ist eröffnet!

Am 1. Mai will die faschistische NPD in Bremen aufmarschieren, gleichzeitig plant sie am 22.5. den Einzug in die bremische Bürgerschaft. Das antifaschistische Bündnis „Keinen Meter!“ hat sich gegründet um dieses „Bremen-Offensive“ zu einem Desaster werden zu lassen. Wir wünschen uns ein vielfältiges Aufbäumen nicht nur gegen den Wahlkampf der NPD, sondern auch gegen andere Ausdrucksformen von Rassismus, Antisemitismus und sozialer Ausgrenzung.

weitere Infos [hier]

Zum wie­der­hol­ten Mal wol­len am 12. März 2011 christ­lich-​fun­da­men­ta­lis­ti­sche Ab­trei­bungs­geg­ner_in­nen ab 14.​30 Uhr unter dem Motto „1000Kreu­ze für das Leben“ durch Müns­ters In­nen­stadt zie­hen. Sie selbst geben als ihr Haupt­an­lie­gen an, ein „Zei­chen zum Ge­den­ken der 1000 Kin­der, die an einem ge­wöhn­li­chen Werk­tag in Deutsch­land ge­tö­tet wer­den,“ set­zen zu wol­len (üb­ri­gens eine Zahl, die laut des sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes weit über­trie­ben ist). Be­reits in den letz­ten 2 Jah­ren or­ga­ni­sier­te sich viel­fäl­ti­ger Pro­test gegen diese Pro­zes­si­on und auch in die­sem Jahr soll jene aus den fol­gen­den Grün­den re­ak­tio­nä­re Po­si­ti­on nicht un­wi­der­spro­chen blei­ben. [mehr]

Antifaschistische Demonstration
Samstag, 19. März 2011
13 Uhr
Tostedt – Bahnhof

Die Demo findet im Rahmen der Kampagne „Landfriedensbruch. Tostedt hat kein Problem mit Nazis. Wir schon.“ statt. Mehr dazu auf der Homepage der Kampagne und auf dem Tostedter Infoblog Krautdetection

Hier gibt es Informationen über die Zustände in Tostedt.

An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf:

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Den Nazis offensiv entgegentreten!

Am 18. März 1992 wurde in Buxtehude der erwerbslose Kapitän Gustav Schneeclaus von zwei Neonazis brutal zusammengeschlagen. Vier Tage später erlag er im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Einer der Täter war Stefan Silar, der heute in Tostedt lebt und dort seit 2005 den Naziladen „Streetwear Tostedt“ betreibt. Silar ist heute ein wichtiger Naziaktivist in Norddeutschland und Veranstalter von RechtsRock-Konzerten. Sein Laden dient der Neonaziszene als Treffpunkt und Rekrutierungsfeld.
In Tostedt besteht eine der größten und aktivsten Strukturen des organisierten Neofaschismus im nördlichen Niedersachsen. Die Nazikameradschaften „Gladiator Germania“ oder „Nationaler Widerstand Tostedt“ treiben seit Jahren dort ihr Unwesen. Angriffe auf politisch Andersdenkende, nichtrechte Jugendliche und Menschen die nicht ins rassistische und menschenverachtende Weltbild der Nazis passen gehören dort zum Alltag.
Diese Situation wird von der örtlichen Politik, Verwaltung und vor allem durch die Polizei und dem sog. „Verfassungsschutz“ systematisch verharmlost und entpolitisiert. Vielmehr werden antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und als Unruhestifter gebrandmarkt.
Die Ermordung von Gustav Schneeclaus ist ein Ausdruck extrem rechter Einstellungen und Handlungen, die Stefan Silar und die Tostedter Neonazis bis heute propagieren und leben.
Mit der antifaschistischen Demonstration soll an Gustav Schneeclaus erinnert und den Nazis entgegengetreten werden. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

* 13.Februar: Dem Fackelmarsch in Dresden entgegentreten!
* 19. Februar: Massenblockaden gegen das Großevent der Nazis

Am 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den größten und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten völlig frustriert die Heimreise antreten.

Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.

Der alljährlich als Trauermarsch inszenierte Großaufmarsch stellt mit zuletzt über 6.000 TeilnehmerInnen den größten Naziaufmarsch Europas dar. Aber er ist nicht nur wegen seiner Größe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlungswirkung ins europäische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. Autonome Nationalisten, NPD, DVU, der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Verbänden sowie Nazis aus anderen europäischen Ländern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben.

Dresden, Deutschland – alles Opfer ?!?

Der Naziaufmarsch in Dresden zeigt darüber hinaus auch besonders deutlich, dass bestimmte geschichtspolitische Diskurse der gesellschaftlichen Mitte anschlussfähig für Nazipropaganda sind.

Die Nazis versuchen – der NS-Propaganda folgend –, die Bombardierung zu einem „Völkermord aus der Luft“ zu stilisieren. In gewisser Weise knüpfen sie damit an gesamtdeutsche und Dresdener Diskurse zur Bombardierung Dresdens im Februar 1945 an. Dresden war und ist ein zentrales Motiv für das Leiden der „unschuldigen Zivilbevölkerung“ geworden, für ein Geschichtsbild also, in dem auch die Deutschen während des Nationalsozialismus vor allem Opfer waren.

Der „Mythos Dresden“ handelt von einem „sinnlosen Angriff“ auf eine „unschuldige Kulturstadt“ („Elbflorenz“) und ihre Zivilbevölkerung, bis hin zu angeblichen Tieffliegerangriffen auf ZivilistInnen. Diesem „sinnlosen Vernichtungswahn“ seien Hunderttausende zum Opfer gefallen. Doch Dresden war keine unschuldige Stadt. Dresden war, wie alle deutschen Städte, eine nationalsozialistische Stadt. Auch die Dresdener Bevölkerung hat das nationalsozialistische Regime und damit dessen Verbrechen mitgetragen. Zudem war Dresden Garnisonsstadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Richtung Osten.

Dennoch ist der „Mythos Dresden“ seit jeher im deutschen Geschichtsdiskurs fest verankert. Die Nazis nutzten schon 1945 die Bombardierung für ihre Propaganda eines „Vernichtungskriegs gegen Deutschland“, um die Deutschen zum fanatischen Endkampf anzustacheln. Die BRD-Geschichtsschreibung knüpfte hieran an, das Dresden-Buch des Holocaustleugners David Irving stand als Standardwerk in vielen westdeutschen Wohnzimmern. Die Haltung in der sowjetischen Zone stellte sich nach Kriegsende zunächst deutlich anders, hier wurde die Zerstörung als Resultat des deutschen Angriffskrieges anerkannt. Später jedoch erklärte die DDR-Führung die Zerstörung Dresdens zur antisowjetischen Machtdemonstration der Westalliierten, denen im Februar 1945 bereits klar gewesen sei, dass Dresden zur sowjetischen Besatzungszone gehören würde. Dabei übernahm die DDR auch Teile der NS-Propaganda, insbesondere die grotesk überhöhten Todeszahlen. Ihre Interpretation, die die antiimperialistische Frontstellung im „Kalten Krieg“ unterstützen sollte, verfestigte den Opfermythos in Dresden. Auch in den 90er-Jahren blieb zunächst das verbreitete Bild der „verbrecherischen“ Bombardierung mit hunderttausenden Toten bestehen.

Ab Anfang der 90er geriet der 13. Februar in das Blickfeld organisierter Nazis, die zunächst ungestört an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen konnten. Anfangs mischten sie sich unter die BürgerInnen vor der Frauenkirche, 2000 gab es den ersten größeren Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) mit 500 TeilnehmerInnen. Auch diesem Aufmarsch wurde fast kein politischer Widerstand entgegengebracht. Dadurch ermutigt und mit der Erfahrung, an den herrschenden bürgerlichen Gedenkdiskurs anknüpfen zu können, kamen in den folgenden Jahren immer mehr Nazis nach Dresden. 2009 fand der bislang größte Aufmarsch mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen statt. Daneben beteiligten sich die Nazis an den offiziellen Feierlichkeiten am Dresdener Heidefriedhof, wo sie lange Zeit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden Kränze ablegen konnten. Auch 2010 fand das Gedenken auf dem Heidefriedhof im Beisein der sächsischen NPD-Fraktion sowie ca. 80 anderer Nazis statt, die allerdings nach Ende des offiziellen Aktes zum Kranzabwurf schreiten konnten.

Tote leben länger – Mythos bleibt Mythos

In den letzten Jahren zeigt sich das Dresdener Gedenken deutlich moderner – nicht zuletzt auch nachdem antifaschistische Initiativen die Naziaufmärsche thematisiert hatten. So führte die Beauftragung einer unabhängigen Historikerkommission zur Untersuchung der Angriffe durch die Stadt Dresden zu einer teilweisen Versachlichung der sehr emotionalisierten Debatte. Seit dem wird auch offiziell von 22.700-25.000 Toten durch die Bombardierung gesprochen. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur zur Erklärung der Ursachen der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser.

Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat. Für dieses modernisierte Gedenken dient der Nazi-Aufmarsch als willkommene Möglichkeit zur Abgrenzung und zum Beweis der eigenen Läuterung. Ein Ausdruck hiervon war die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz organisierte Menschenkette am 13. Februar 2010, die gleichzeitig der „Opfer des Krieges“ gedenken und ein „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ setzen sollte.

Dresden bleibt also auf den 13. Februar und die eigene Opferidentität fixiert. Den Opfern der Bombardierungen wird in mehreren Veranstaltungen mit hoher PolitikerInnendichte gedacht. Ein vergleichbares Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet hingegen kaum statt – weder am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus), dem 27. Januar (Jahrestag der Befreiung von Auschwitz) noch am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht). Schließlich zeigt auch die aktuelle Debatte um ein neues Denkmal für die Opfer des 13. Februar auf dem zentralen Altmarkt, dass der Kern des modernisierten Gedenkens auch immer noch der Dresdener Opfermythos ist.

Erinnerungsweltmeister mit militärischer Machtpolitik

Der geschichtspolitische Diskurs um den „Mythos Dresden“ kann dabei, trotz einiger lokaler Besonderheiten, als perfektes Beispiel für die gesamtdeutsche Geschichtspolitik stehen. Denn auch die bundesweiten Eliten streiten seit längerem dafür, weniger über deutsche Schuld und mehr über deutsche Opfer zu sprechen. ZDF-Zweiteiler, Spiegel-Artikel, populärhistorische Bücher; Vertriebene, Dresden, Gustloff – seit über zehn Jahren werden wir immer und immer wieder mit deutschem Leid bombardiert, und das Ganze auch beim zehnten Bestseller-Buch noch mit der Attitüde des mutigen Tabubruchs.

Neben der Betonung der deutschen Opfer gibt es aber noch einen zweiten Aspekt deutscher Geschichtspolitik, der auf dem Bild des „geläuterten Deutschlands“ aufbaut, das seine Geschichte erfolgreich „aufgearbeitet“ habe. Spätestens seit der rot-grünen Bundesregierung wird so durchaus wieder an deutsche Schuld erinnert – wenn man diese Erinnerung im Sinne deutscher Machtinteressen wenden kann. Gerade wegen seiner Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah und wegen der vorbildlichen „Aufarbeitung“ dieser Schuld sei Deutschland nun dazu prädestiniert, in Europa und der Welt dafür zu sorgen, dass „so etwas nie wieder passiert“ – und das natürlich auch mit militärischen Mitteln. Ein solcher Diskurs lässt sich für die Normalisierung des Militärischen und die Militarisierung nach innen nutzbar machen, und das machen die deutschen Eliten in perfekter Arbeitsteilung: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

Von Hufeisen und Extremismusquatsch

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich gegen eine solche Politik wehren und die aus der historischen deutschen Schuld ganz andere Schlüsse ziehen wollen, mit der Extremismusdoktrin bekämpft. Diese sieht „Linksextremisten“ und „Rechtsextremisten“ als gleichwertige Bedrohungen für die „demokratische Mitte“ an, die gleichermaßen bekämpft werden müssen und die einander näher stehen als der Mitte. Diejenigen, die sich nicht nur aktiv gegen Nazis stellen sondern auch den Rassismus der Mitte, ein auf Ausbeutung basierendes Wirtschaftssystem und die Einteilung der Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ angreifen, sollen also letztlich auch nicht anders sein als die Nazis.

Bei der Umsetzung dieser absurden These sind die sächsischen Behörden ganz vorne mit dabei. Das zeigte sich z.B. Anfang 2010 mit dem Versuch der Kriminalisierung von „Dresden Nazifrei“. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Objekte durchsuchen, um Mobilisierungsmaterial sicherzustellen. Der legitime Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches wurde zum Aufruf zu Straftaten erklärt.

Ein besonders anschauliches Beispiel, wie reaktionäre Geschichtspolitik mit dem Mantel der „Extremismusbekämpfung“ verdeckt wird, ist das neue Sächsische Versammlungsgesetz, das „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen setzen“ soll. Das Gesetz verbietet u.a. Demos, die „Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischenGewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen.“ Es stellt damit die Rote Armee mit SS-Verbänden, also die Befreier von Auschwitz mit den Betreibern von Auschwitz, auf eine Stufe – eine glasklare NS-Verharmlosung in Gesetzesform. Am 13. und 14. Februar können sämtliche Demonstrationen an der Frauenkirche und in Teilen von Alt- und Neustadt verboten werden – so soll „würdevolles und friedliches Gedenken an die Opfer und Zerstörung Dresdens“ gegen „Randale und Ausschreitungen rechts- und linksextremistischer Gewalttäter“ geschützt werden. Das ist eine deutliche Ansage: In Dresden will man gefälligst weiter ungestört den eigenen, „guten“ Opferdiskurs pflegen und sich allenfalls mit Menschenketten symbolisch vom „bösen“ Opferdiskurs der Neonazis abgrenzen.

Dabei werden dann die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán, die sich aktiv gegen den Neonazi-Aufmarsch stellen und dabei auch den Dresdener Opfermythos kritisieren, als genauso störend empfunden wie die menschenverachtende Propaganda der Neonazis.

Wir stören gerne

An diesen Erfolg werden wir im Februar 2011 anknüpfen und mit Tausenden von Menschen den zentralen Aufmarsch der Nazis in Dresden stoppen. Wenn uns dies zum zweiten Mal in Folge gelingt, haben wir einen großen Schritt dazu getan, dieses Nazi-Großevent auf Dauer zu knacken, weil etliche der „Kameraden“ nicht für Spontandemos und Katz-und-Maus-Spielchen mit der Polizei anreisen werden. Und wenn Dresden den Nazis nicht mehr die Gelegenheit bietet, sich als große Bewegung zu präsentieren und zu fühlen, wird die Mobilisierungsfähigkeit nach Dresden weiter sinken.

Wir werden uns aber nicht nur ganz praktisch gegen den Naziaufmarsch stellen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit unseren Dresdener BündnispartnerInnen auch weiter in die Diskurse vor Ort einmischen und deutlich Stellung beziehen gegen Dresdener und deutsche Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin.

Gegen deutsche Opfermythen – gegen Extremismusquatsch
Gemeinsam den Nazi-Aufmarsch in Dresden blockieren – no pasarán!

Auf Einladung der „NordWestZeitung“ findet am 5.Januar ab 20.00 Uhr im Oldenburger Kulturzentrum „PFL“ eine Veranstaltung mit dem sozialrassistischen Hetzer Thilo Sarrazin statt. Dagegen formiert sich vielfältiger Protest:

Oldenburg ist keine Bühne für Islamfeindlichkeit, Rassismus und Hetze gegen Menschen ohne ausreichendes Einkommen.

Wir wollen, dass Oldenburg eine Stadt ist, in der Ausgrenzung und Hetze keinen Raum haben. In Oldenburg sollen Menschen nicht nach ihrer Verwertbarkeit oder ihrer Herkunft be- und verurteilt werden. Sarrazin wendet sich gegen die Armen und Ausgeschlossenen und nicht gegen Armut und Ausschluss. Wir werden nicht mitmachen, wenn versucht wird, die Armen und Unsichtbaren aus der Gesellschaft auszuschließen. Wir werden auch nicht mitmachen wenn Arme und Ausgeschlossene gegeneinander ausgespielt werden sollen. Am 5. Januar stellen wir uns gemeinsam der Hetze entgegen.

Statt Hetze gegen Arme und Muslime wollen wir gemeinsam eine Diskussion über Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft beginnen!

Um 20.00 Uhr beginnt ebenfalls im „PFL“ eine kritische Podiumsdiskussion unter dem Motto „SCHAFFT DEUTSCHLAND SICH AB?!“, organisiert von den Grünen. Weiterhin wird es ab 18.30 Uhr eine Kundgebung gegen den Sarrazin-Besuch vor dem „PFL“ geben.

Haltet euch auf dem Laufenden:
[OLgegenSarrazin] [regentied]

Besonders im Raum Osnabrück sind Parallelen der JN-Interessensgmeinschaft „Fahrt und Lager“ zur HDJ offensichtlich. Bereits am Tag des HDJ-Verbots wurde die Gründung des JN-Stützpunkts „Osnabrück/Osnabrück Land“ bekannt gegeben. Die Führung übernahm der Vechtaer HDJ-Aktivist Christian Fischer. Auch im weiteren Personenkreis finden sich etliche ehemalige HDJ-Aktivist_innen, die ihr Treiben in der Parteijugend fortsetzen konnten.

Im Folgenden fiel der JN-Stützpunkt vor allem durch kulturell geprägte, völkisch-nationalistische Aktivitäten auf. So wurden Gewaltmärsche, Wanderungen, Fahrradtouren, „Gedenkfeiern“ und Veranstaltungen zur „Brauchtumspflege“ organisiert. Die Gründungsfeier des lokalen Stützpunkts fand, ganz im Stile der HDJ, in einem Zeltlager statt.

Bei der heute stattgefundenen Razzia wurden diverse Dokumente und konkrete Hinweise auf das geplante „Jahreswechsellager“ sichergestellt. Inwieweit sich die Neonazis durch diese Aktion in ihrem Handeln einschränken lassen, bleibt abzuwarten.